Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma ZAUNQ GmbH, mit unseren Kunden, die Verbraucher und Unternehmer sein können. Es ist immer und ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB maßgeblich. Abweichende Regelungen werden nicht akzeptiert, außer wir stimmen vorher schriftlich zu.
Vertragsabschluss
Die AGB werden Bestandteil des Vertrages zwischen uns und dem Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es sei denn, dass wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Darstellung der Waren in Katalogen oder Internet stellt kein Verkaufsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei uns Ware zu kaufen. Mit Bestellung erklärt der Kunde sein Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Bestellungen können innerhalb 14 Tagen ausdrücklich oder durch Warenauslieferung innerhalb von 4 Wochen angenommen werden.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns Irrtum, technische Änderungen und zumutbare Änderungen, wie Form, Farbe und Gewicht sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers vor, sofern der Lieferumfang dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Wir behalten uns Preisänderungen vor, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich auf Grund geänderten Lieferumfangs oder aus sonstigen, von uns nicht zu beeinflussenden Gründen die Kosten, so können wir die Kostensteigerung an den Kunden weitergeben. Bei Bestellungen von Verbrauchern auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden auf Wunsch mit den AGB zugesandt.
Lieferung, Leistung
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich angegeben. Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer. Teillieferungen mit anteiliger Berechnung sind zulässig, sofern diese nicht vorher vom Kunden als unzumutbar erklärt werden.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an den Kunden gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen inkl. aller Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, vor. Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist dazu berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält. Hierzu zählt insbesondere der Verzug bzgl. der geltend gemachten Rechnungsbeträge, aber auch ein Verstoß gegen die in diesem §4 getroffenen Verpflichtungen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und nach Abzug eines angemessenen Verwertungskostenbetrags den Erlös mit den Schulden zu verrechnen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß dieser Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Der Kunde ist verpflichtet uns bei allen Beschädigungen oder Zerstörung der Ware unverzüglich Mitteilung zu machen, ebenso wenn unsere gelieferte und noch nicht bezahlte Ware den Besitzer wechselt oder der Kunde selbst umzieht. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern, so dass der Neuwert im Schadenfall gedeckt ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden sind unzulässig. Der Kunde tritt alle aus einem Verkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden verarbeitet oder umgebildet, so geschieht diese in jedem Fall für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwertes der Vorbehaltsware inkl. MwSt. zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gelten dieselben Vereinbarungen wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum wie oben beschrieben.
Rückgaberecht für Unternehmer
Für Unternehmer bestehen Rückgabe- oder Mängelansprüche nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten aus §377 HGB. Rücksendung der Ware erfolgt ohne Gebrauchsspuren in der Originalverpackung auf Kosten des Unternehmers. Die Rücknahme von auf Kundenwunsch produzierten Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt das, an die AGB mit Belehrung anschließende, gesetzliche Widerrufsrecht.
Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Versandkosten
Unsere Forderungen sind mit dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel fällig, daher treten mit Fristablauf die gesetzlichen Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Montage, Versand und sonstige Nebendienstleistung sind im Preis nur soweit, als schriftlich vereinbart, enthalten. Preisänderungen ohne vorherige Ankündigungen sind vorbehalten. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl. Der Kunde hat nur dann ein Recht auf Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erteilen Sie uns die Erlaubnis, den Betrag per Lastschrift von Ihrem Konto abzuziehen. Sollte der Betrag von Ihrer Bank storniert, oder zurückgebucht werden und Sie haben dies zu vertreten, tragen Sie die durch Rückstorno entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 25 € pro Lastschrift. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, außer dieser wird von uns vorher schriftlich bestätigt.
Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung ab.
Rechte des Kunden bei Mängeln
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu melden. Wird diese Meldung versäumt, werden die Mängel als vom Kunden akzeptiert betrachtet. 2 . Die Nachlieferung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt das Recht des Kunden unberührt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen. Im Rücktrittsfall steht dem Kunden daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Falls die Nacherfüllung scheitert, verbleibt die Ware beim Kunden und der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, außer die Vertragsverletzung wurde durch uns arglistig verursacht. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Daneben stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, sind durch die Gewährleistung nicht abgedeckt. Bei mangelhafter Montageanleitung sind wir lediglich dazu verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Haftungsbeschränkung
Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Haftung bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen. Bei Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Die vorgenannten Beschränkungen unserer Haftung gelten nicht für Kundenansprüche aus Produkthaftung sowie uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden sowie der Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr.
Höhere Gewalt
Bei Eintritt höherer Gewalt verschieben sich die Lieferverpflichtungen von ZAUNQ GmbH um die Dauer der durch die höhere Gewalt bedingten Leistungsstörung. Ist die Leistung unmöglich, ist Firma ZAUNQ GmbH von seinen Leistungspflichten befreit. Im Falle vorübergehender Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt hat Firma ZAUNQ GmbH das Recht, die Lieferbedingung zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zu Lasten von Firma ZAUNQ GmbH geht, wenn die Umstände die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern und ein Festhalten am Vertrag Firma ZAUNQ GmbH nicht mehr zumutbar ist. Ändert Firma ZAUNQ GmbH die Lieferbedingungen, hat der Kunde das Recht, innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat ebenfalls ein Recht zum Rücktritt, wenn Firma ZAUNQ GmbH sich nicht unverzüglich nach Aufforderung erklärt, ob Firma ZAUNQ GmbH am Vertrag festhalten will oder selbst vom Recht zum Rücktritt Gebrauch macht. Wenn der Zustand der höheren Gewalt einen Zeitraum von 6 Monaten überschreitet, so haben beide Parteien das Recht, schriftlich von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass Kompensationsleistungen zu erbringen sind. Unter höherer Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis zu verstehen, das Firma ZAUNQ GmbH nicht zu vertreten hat und Firma ZAUNQ GmbH an der Leistungserbringung hindert. Ein solches Ereignis kann unter anderem folgendes sein: Streiks, staatliche Intervention, Ausfuhrsperren, Aufstand, Krieg, Mobilisierung, Importbeschränkungen, etc. Firma ZAUNQ GmbH wird dem Kunden den Eintritt höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen.
Urheberrecht, Änderungen
Wir behalten uns vor, alle Beschreibungen und Abbildungen ohne vorherige öffentliche Ankündigung aus verkaufs- oder konstruktionstechnischen Gründen oder zur Weiterentwicklung, zu ändern. Der Inhalt aller Beschreibungen und Abbildungen ist unverbindlich und entspricht dem Stand der Drucklegung. Änderungen und Irrtum vorbehalten. Die Verwendung von Bildern, Abbildungen und Texten unserer Internetseiten sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet.
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und ergänzend das BGB. Ausgeschlossen sind das einheitliche UN-Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/ oder Geschäftssitz zu verklagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages werden die Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: ZAUNQ GmbH, Ronneburger Str. 30/2, 07546 Gera, Tel. 0365/83288111, Fax 0365/83288112, E-Mail: niere@zaunq.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ZAUNQ GmbH, Ronneburger Str. 30/2, 07546 Gera, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, bei nicht paketfähigen Sendungen tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 250€ geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
